Aufgrund von anhaltenen Nachfragen aus der Politik hat der Fachbereich 3 nun einige Details zum Gutachten aus dem Jahr 2008 veröffentlicht. Wenn man davon absieht, dass die Anzahl der abgegebenen Fragebögen keine abschließende Bewertung zulässt, ergeht aus der Antwort zur Anfrage der Freien Wähler, dass die Funktionsfähigkeit des Lübecker Taxigewerbes bereits im Jahr 2008 nicht mehr gegeben war. Dies bedeutet, dass es in 2010 nicht zu einer Freigabe der Taxikonzessionen hätte kommen dürfen, sondern, dass die Verwaltung ein reguläres Gutachten unter bußgeldbewehrtem Abgabezwang hätte nachreichen müssen. Die Freigabe der Taxikonzessionen in 2010 wird hingegen damit begründet, dass man durch die Wandlung der Mietwagen in Taxen eine Wettbewerbsgleicheit herstellen wollte. Dabei wird unterschlagen, dass dieses Mittel ungeeignet ist, die Anzahl der Mietwagen zu begrenzen. Die Antwort unterschlägt weiterhin, dass die Anzahl aller Taxen und Mietwagen in ihrer Höhe die Ursache für die schlechten wirtschaftlichen Kenndaten war und ist. Dass die Freigabe mit massiven wettberwerbsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Taxi und Mietwagenunternehmen einhergingen, wird hierbei unterschlagen.

Die Anfrage und die Antwort findet ihr im Dateianhang zu diesem Beitrag

Worum es bei der Freigabe in 2010 tatsächlich ging, lässt sich hier nochmal nachlesen. Anhang.

1. Eine fundierte Aussage über die wirtschaftliche Situation im Taxigewerbe konnte 2010 auf Grund der geringen Teilnahme an den Gutachten nicht getroffen werden. An der Umfrage haben lediglich 47 Taxiunternehmer mit 68 Taxen teilgenommen. Das ist weniger als die Hälfte und somit sind die Ergbnisse nicht als representativ zu werten sondern lediglich als Stichprobe.

2. Auf Grund der Auswertungen und Analysen die man vorgenommen hat, ließ sich vermuten das die Funktionsfähigkeit im Taxigewerbe nicht mehr gegeben ist. Ein Tatsachenbeweis konnte daraus aber nicht abgeleitet werden.

Ihr kennt meinen politischen Background. Ich gebe einen Günenpolitiker schon aus Prinzip nur sehr ungerne Recht. Aber Innensenator Möller hatte keine Veranlassung, jedenfalls nicht auf Grund dieses Gutachtens und des daraus entnehmbaren unzulänglichen Zahlenmaterials, die Warteliste nicht zu öffnen. Auf dieses unzulängliche Taxigutachten kann man keine Entscheidung mit Tragweite stützen. Ein Fehlverhalten des Innensenators kann ich nicht erkennen.

3. Die Ankündigung des Innensenators in 2016 ein neues Gutachten für Lübeck zu erstellen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Ich hoffe diesesmal auf eine regere Beteiligung mit dem dann dazugehörigen belastbaren Zahlenmaterial.

Mir ist schon bekannt das Innensenator Möller auf der Abschußliste steht und in Lübeck in etwa so beliebt ist wie ein Kaktus am Nacktbadestrand. Ich glaube aber, das er innerhalb seiner Partei Rückendeckung hat und die Legislaturperiode bis 2018 irgendwie schon durchstehen wird. Die IG täte gut daran, ihn nicht allzu sehr zu verärgern. Wenn man den Kerl schon nicht los wird, dann muß man versuchen sich mit ihm zu arrangieren. Hilft ja alles nix, der ist nun mal da und wegbeamen geht nicht. Diese Erfahrung mußte ich am 10.Mai in Neumünster auch machen....

Die Öffnung der Wartelisten um damit den Mietwagen die Chance zu geben sich in Taxen zu wandeln, wurde bereits damals von mir begrüßt und an dieser Haltung hat sich bei mir auch nichts geändert. Die Entscheidung war richtig und sie war gut. Diese ständige Prozeßhanselei, diese wilden Spekulationen und Mutmaßungen, den ausgetragenen Schlammschlachten über die Medien, mit den daraus für das gesamte Personenbeförderungsgewerbe imageschädigenden Schlagzeilen in der Presse, mußte beendet werden. Das war damals die richtige Entscheidung und dazu stehe ich auch!

Irgendein A.... klagt immer! In Neumünster war es Mitte der 70er Jahre ein Zweiwagenunternehmer, Friede seiner Asche er lebt nicht mehr, der sich vergrößern wollte und der auf Grund eines Konzessionsstops die Stadt Neumünster verklagt hat zwei weitere Konzessionen herauszurücken. In 2 Instanzen bekam er Recht und die Stadt blieb auf 40.000 DM Prozeßkosten sitzen und mußte den Konzessionsstopp Insgesamt aufheben. Ohne ein gerichtsfestes Gutachten wird Neumünster nie wieder von sich aus die Notbremse ziehen. Und irgendwo kann ich das auch verstehen! Und in HL sieht man das ähnlich!

Das sich der Bürgerschaftsabgeordnete der Freien Wähler Bruno Böhm auf das Taxigewerbe gestürzt hat ist typisch für kleine Fraktionen bzw. für fraktionslose wie Böhm. Man sieht da ein Betätigungsfeld das von den "Altparteien" vernachlässigt wird. Als wir im letzten Jahr es wagten die Grundgebühr um lächerliche 40 Cent anzuheben, hatten wir prompt das Bündnis für Bürger an den Hacken, die im Rathaus in Neumünster eine Fraktionsgemeinschaft mit den Piraten bilden. Von den "Altparteien" ist das ohne Probleme abgenickt worden. Die brauchen natürlich auch ein Betätigungsfeld wo man sich als Bürgernah profilieren kann. Kann ich verstehen, ist manchmal aber lästig. Die können aufdringlicher sein als Jehovas Zeugen!

Ich hatte mich ausversehen als Gast eingeloggt. Sorry!

Zitate aus der Antwort des Senats:

Die beurteilten Fragebögen lassen keine fundierte Bewertung über die Situation der Unternehmen in Lübeck zu.

Anhand der Auswertung der steuerrelevanten Daten konnte zum Teil eine durchschnittliche Analsyse über die Funktionsfähigkeit im Taxigewerbe berechnet werden...

Unter den gegebenen Umständen der hauptsächlich negativen Bewertungen im Gegensatz zu wenigen positiven und stagnierenden Bewertungen lässt sich vermuten, dass eine Funktionsfähigkeit im Gewerbe nicht mehr grundsätzlich gegeben ist.

Um es kurz zu machen: Das ganze ist ein einziges Gestocher im Nebel. Das nicht sehr umfangreiche Zahlenmaterial läßt auf Grund der noch nicht einmal 50%igen Rückgabequote lediglich vermuten, das die Funktionstüchtigkeit nicht mehr zum damaligen Zeitpunkt gegegeben war. Eine fundierte Bewertung konnte aber damals nicht vorgenommen werden. Das von der Wirtschaftakademie Schleswig-Holstein im Rahmen einer Projektarbeit von halbfertigen BWL-Studenten angefertigte Gutachten ist nicht gerichtsfest.... 1. weil die allgemein anerkannten Standards des Taxigutachters Linne+Krause dort nicht eingehalten worden sind und ....2. weil das Zahlenmaterial sehr lückenhhaft war.

Fazit: Es blieb den Innensenator daher damals keine andere Wahl, als die Wartelisten zu öffnen und den Konzessionsstop aufzuheben. Wenn ein Taxi-oder Mietwagenunternehmer die Stadt Lübeck verklagt hätte auf Herausgabe einer oder mehrerer Konzessionen, hätte dieser vor dem Verwaltungsgericht die Klage gewonnen und der Stadt wäre ein finanzieller Schaden entstanden, weil sie die Anwalts-und Gerichtskosten hätten übernehmen müssen. Innensenator Möller hat damals richtig gehandelt.

Lieber André, vielleicht kommt das bei Dir später mal mit dem fortschreitendem Alter, ich bin da guter Hoffnung. Das nennt man Altersweisheit. Man vergibt sich nichts dabei, wenn man auch mal Leuten Recht gibt, mit denen man ansonsten herzlich wenig anfangen kann. Mir fällt da kein Zacken aus der Krone. Mir kommt fast jede Woche immer mal wieder diese Erkenntnis: O Sch_eiße das A_rschloch hat Recht. Und dann bin ich ruhig und sage nix mehr....

Hat Bruno Böhm diese Anfrage von sich aus gestellt, oder hat da jemand ganz unauffällig und diskret im Hintergrund ein wenig nachgeholfen.....? Sind ja recht schwierige Mehrheitsverhältnisse in Lübeck. Keiner will es sich da mit dem anderen völlig versauen. Vielleicht braucht man den ja mal für eine Regierungsbildung. In Lübeck läuft wohl einiges auf dem inoffiziellem Dienstweg, kann ich mir vorstellen. Strippenzieher sind da gefragt. Gleich nach K wie Köln kommt L wie Lübeck im Alphabet. Das sind dann auch die beiden Anfangsbuchstaben des Wortes: KLüngel....

Das Problem, mit dem wir es heute zu tun haben, ist doch nach wie vor die nachträgliche Legalisierung des illegalen taxiähnlichen Betriebes der Mietwagenunternehmen.

Nein,Rettich,ist es eben nicht...daß Hauptproblem kannst du dir täglich am Bahnhof oder wahlweise im Bermuda-Dreieck/Hüxstrasse oder vorm A1 anschauen

Das sind die Folgen, bei der Ursache hat Rettich doch Recht

Und genau das war der Fehler...die Mietwagen hätten problemlos umgewandelt werden können,ohne gleich die Schleusen zu öffnen.

Und die Verantwortlichen stehen jetzt in der Pflicht,schleunigst aufzuräumen!

Hallo, ihr könnt diskutieren wie ihr wollt wir sind einfach im
A..... Politik hin und her, es muss von den Behörden uns war
Von Finanzamt Zoll etc gründlich kontrolliert werden die schwarze scharfe müssen
WEG !!!!
Mit Freundlichen Grüßen
Vural

[quote=HLooP|p6690]
Noch jedenfalls ist Lübeck ein Paradies für unplausibel agierende Mehrwagenunternemer und ein wirkliches Ende ist derzeit nicht in Sicht.

[/quote]

Genau da liegt der Hase im Pfeffer!

Es stellt einen eklatanten Verstoß dar,wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Man beachte: Paragraph 13 Punkt 2a,Absatz 4

des Personenbefördungsgesetzes



In Lübeck werden durch die offensichtliche Überfrachtung nicht mehr zählbare Unmengen von Kilometern verblasen...

Und da kommen jetzt auch noch die Bundesimmissionsschutzgesetze ins Spiel.



Es kann niemand erzählen,davon nicht schon lange zu wissen.

Und wenn da erst ab 2016 auch noch nur vielleicht was passieren soll,ist das ein Fall,der gemeldet werden muß bei der Kommunalaufsicht.



Wenn die Stadt Lübeck ihrern gesetzlich vorgegebenen Auftrag nicht gerecht wird,kann nur ein solches Verfahren in Betracht kommen!

Dazu gehört auch unbedingt eine zielgerichtete Überprüfung der Personenbeförderungsscheine....ohne Vorwarnung!