Zusammenfassung der Informationsveranstaltung in den Räumen der Lübecker IHK vom 07.06.2010 anlässlich der geplanten Auflösung der Wartelisten für das Taxigewerbe in der Hansestadt.
Die Veranstaltung hat sich den Vertretern der IG so dargestellt. Der Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und lässt selbstverständlich andere Sichtweisen und Darstellungen zu. Stellungnahmen sind erwünscht
Ganz ehrlich? Im Grunde genommen war es ein Trauerspiel. Davon ausgehend, dass 100 Plätze zur Verfügung standen, haben es nur etwa geschätzte 70 „Interessierte“ geschafft, zu der Veranstaltung zu kommen. Darunter erfreulicherweise auch einige Fahrer.
Mit reichlich Verspätung, aber immerhin dann doch, kam auch die Mietwagenfraktion, nein, die Minicarfraktion hinzu, Respekt! Andere kamen dann doch immerhin schon eine halbe Stunde nach Veranstaltungsbeginn.
Als Referenten traten der Leiter der Lübecker Zulassungsstelle, Mischa Jelen, der Vorsitzende des Landesverbandes Taxi und Mietwagen, Olaf Völker und der Vorstandsvorsitzende von Taxi Kiel, Thomas Krotz auf.
Wir werden im Wesentlichen auf die in diesem Fall wichtigeren Ausführungen des Abteilungsleiters der Zulassungsstelle, zuständig für das Taxi und Mietwagengewerbe eingehen.
Zunächst trug dieser die konkreten Planungen vor. Diese bestehen aus zwei Punkten, der Freigabe und der Einführung erheblich verschärfter Plausibilitätsprüfungen.
Er machte einleitend klar, dass er nicht Verhandlungspartner sei, sondern lediglich das vorbereite, was dann politisch zu entscheiden sei, blieb dabei dann jedoch mehrfach widersprüchlich mit der Aussage, dass es sich um einen reinen Verwaltungsakt handeln würde.
Grundsätzlich stellte er fest, dass er keine Möglichkeiten sehe, eine Aufhebung der Wartelisten rechtlich zu verhindern. Der mehrfachen Feststellung von Seiten der Versammelten, dass Urteile gegen die Konzessionsbegrenzung in anderen Fällen fast immer aufgrund der mangelhaften Arbeit der jeweiligen Verwaltungen zustande kamen, stimmte er zwar grundsätzlich zu. Er blieb jedoch die Antwort auf die Frage schuldig, was seine Abteilung denn bisher an Informationen eingeholt habe und verwies darauf, dass er diese lediglich den politischen Gremien zur Verfügung stellen könne. Seinen Äußerungen kann nach unserem Eindruck entnommen werden, dass er § 13 (4) PbefG lediglich als „kann“-Bestimmung betrachtet.
Als Begründung für die Freigabe führte er an, dass es in der Historie der letzten 30 Jahre das Taxigewerbe selbst gewesen sei, dass eine Umwandlung der Mietwagen in Taxen forderte, zuletzt war dies im letzten Jahr der Fall und dies gehe nun einmal nicht ohne eine Listenöffnung. Zudem sei es nach anhaltendem Druck aus dem Taxigewerbe zu einer Änderung der Taxenordnung gekommen, die mit der nächtlichen freien Bereitstellung einen deutlichen Eingriff in den Wettbewerb zugunsten der Taxen bedeutet hätte. Auf die in diesem Zusammenhang mehrfach geäußerte Feststellung, dass es in diesem Punkt gar keinen Wettbewerb zwischen Taxen und regelgerecht betriebenen Mietwagen geben könne, ging er nicht ein. Hiernach ergab sich kurzfristig eine hitzige Diskussion, die in der unwidersprochenen Feststellung endete, dass es bei diesen Bemühungen immer die Mietwagenbetriebe gewesen seien, die sich letztendlich dieser Lösung widersetzt hätten und erst jetzt, da sie merkten, dass man es mit der Verfolgung der Verstöße ernst meine, nach der Auflösung der Listen riefen.
Als weiteren Punkt machte Jelen den Versammelten klar, dass er vorhabe, im Zuge der Freigabe zu einer erheblichen Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen überzugehen, was in der Vergangenheit unter den Händen anderer Mitarbeiter wohl eher, sinngemäß, oberflächlich gehandhabt worden sei. Ein entsprechendes Konzept sei, bzw. werde derzeit erstellt. Es werde zukünftig nicht mehr den Fall geben, dass sich jemand 3.000 € von „Oma“ leiht, diese beim Amt vorlegt, seine Konzession erhält und das Geld dann anschließend wieder zu Oma zurückbringt. Man werde zukünftig sowohl bei Neuerteilung, wie auch bei Verlängerung sehr deutlich alle wesentlichen Kriterien prüfen, die Rückschlüsse auf die finanzielle Leistungsfähigkeit zulassen. Das soll bis hin zum Vorhandensein eines Fahrzeuges vor Neuerteilung gehen.
Zwischenzeitlich wurde der Vorwurf erhoben, dass die Lübecker Verwaltung pro Mietwagen eingestellt sei, was damit untermauert wurde, dass Ex-Innensenator Geißler in der Vergangenheit die Mietwagen als „Taxi des kleinen Mannes“ bezeichnet habe. (Neben anderen, ihm zuzuschreibenden Äußerungen in diese Richtung)
Der Vorsitzende des Landesverbandes T&M, Völker stellte anschließend fest, dass der LV, anders, als es in einem Internet-Forum geäußert wurde, nicht umgefallen sei und das dort neben viel Richtigem, aber auch Dinge geschrieben wurden, die er so nicht teilen könne. Grundsätzlich machte auch Völker klar, dass man keine rechtliche Handhabe sehe, gegen die Freigabe vorzugehen. In diesem Zusammenhang wurde von ihm oder später von Herrn Krotz auch vom gerne genommen Argument der freien Berufswahl gesprochen.
Völker machte zudem klar, dass es Linie des LV sei, gegen die Schwarzen Schafe des Gewerbes vorzugehen und alles, was nicht mehr als „Normalverkürzer“ gelte, hart zu bekämpfen. Der LV dränge die Kommunen auf die Durchführung stärkerer Überprüfungen. Auch die „Unternehmerprüfungen“ seien zu einfach. Zudem fordere man seit Jahren die Einführung der kleinen Fachkunde für Taxifahrer.
Völker kritisierte ausdrücklich, dass in den Verwaltungen mit Ausnahme von Neumünster und Pinneberg zu lax gearbeitet werde.
Er ließ allerdings auch keinen Zweifel daran, dass Unternehmer sich betriebswirtschaftlich zu verhalten haben und gegebenenfalls Konzessionen zurückgeben oder den Betrieb eben ganz einstellen müssten.
Der Vorstandsvorsitzende von Taxi Kiel, Thomas Krotz fühlte sich in eine Zeitreise zurück versetzt. Er schilderte, wie man Mitte der 90er Jahre, dass „Lübecker Urteil“ bereits vor Augen eine „Jagdgruppe“ aus 20 Leuten und mehreren Fahrzeugen gegründet und dann gezielt Jagd auf Verstöße der damals rund 170 Mietwagen in Kiel gemacht habe. Bis 1998 kam es so zu rund 30 Prozessen gegen Mietwagenunternehmen, bis die damalige Kieler Minicar die Segel strich und das Gespräch suchte. Weitere Mietwagenunternehmen wurden davon überzeugt, dass man deren Verstöße weiterhin „wohlwollend“ begleiten würde. Zwar hat man in Kiel zuvor ein Gutachten erstellen lassen, dass auch bescheinigte, dass es dem Kieler Gewerbe schlecht geht. Bedingt durch das Lübecker Urteil entschloss man sich dann in Kiel aber dennoch zur Öffnung des Marktes. Eine Klage gegen die Öffnung hat man verworfen, da man laut Krotz nicht gegen eine Konzessionserteilung klagen könne.
Insgesamt, so Krotz, habe man in Kiel heute noch rund 300 Taxen. Zum Zeitpunkt der Freigabe waren es noch knapp 400. Es sei zu einem Verknappungseffekt gekommen. Was nicht begrenzt sei, sei auch nicht begehrt. Die Fahrzeuge von Taxi Kiel würden heute nicht rumstehen, sondern fahren. Es gebe einen Bodensatz von rund 100 Taxen, die sich um den Bahnhof herumtreiben würden. Die Qualität in diesem Bereich dürfte erschreckend sein, dass blendet Krotz nach unserem Eindruck dabei jedoch aus. Zudem betrachtet er dies rein aus Zentralensicht.
Es folgten noch einige Vergleiche Kiel / Lübeck, was in der Diskussion aber zu nichts führte.
Fazit:
Die Veranstaltung war, wie zu erwarten war, nicht dazu gedacht, die Sorgen der Lübecker Unternehmer und Fahrer in die Erwägungen mit einzubeziehen, sondern sie davon zu überzeugen, dass das, was man vorhat, das Beste für sie sei.
Es ist klar, dass man in der Verwaltung, vorsichtig ausgedrückt, den Unterschied Taxen / Mietwagen klein redet, dass soll hier aber nicht mehr weiter bewertet werden, denn es ist genauso klar, dass die Verwaltung die Freigabe ohne Berücksichtigung unseres Vorschlages, dies nur im Rahmen des tatsächlichen aktuellen Bedarfes mit danach erneuter Schließung, durchpressen will. Senator Möller hat dies ja nur allzu deutlich gemacht.
Wir fordern dann aber tatsächlich schärfere Plausibilitätsprüfungen und nicht nur Lippenbekenntnisse. Der Fall Ü hat dies zuletzt all zu deutlich gezeigt. Derzeit, die Spatzen pfeifen es von den Dächern, steht ein weiterer MWU vor einem ähnlichen „Problem“. Diese Forderung gilt als nächstes insbesondere natürlich für die vermutlich in absehbarer Zeit zu einer „Umschreibung“ anstehenden Miewagenkonzessionen!
Allerdings, uns fehlt alleine der Glaube daran, dass die vollmundigen Ankündigungen, die wir aus Herrn Jelens Munde vernehmen durften, auch zur Umsetzung kommen. Denn vor dem Hintergrund der mehr als dramatischen finanziellen Situation der Hansestadt ist diese Aufgabe gar nicht zu leisten. Wer um die personelle Ausstattung für den Bereich Taxi / Mietwagen weiß, weiß auch, wie es zu verstehen ist.
Dringend erforderlich ist zudem eine Anhebung der Zugangsvoraussetzungen für Fahrer. Da für diese lediglich eine OKP vorgeschrieben ist, muss diese eben entsprechend schwer ausfallen. Das Gewerbe hat der Verwaltung bereits in jüngerer Vergangenheit angeboten, hier hilfreich unter die Arme zu greifen. Dies wurde jedoch abgelehnt! Die Probleme fangen aber bei der Fahrerschaft an!
Wir bieten uns dennoch gerne weiter an, in dem Bereich tätig zu werden und erwarten dabei zukünftig eine frühzeitige Beteiligung der Vertreter auch aller örtlichen Interessengruppen.
Zudem wird sich in der nächsten Zeit etwas an dem katastrophal niedrigen Taxi-Tarif in der Hansestadt Lübeck ändern müssen. Eine Taxifahrt ist in Lübeck teilweise schon ab zwei Fahrgästen billiger, als eine vergleichbare Busfahrt!
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