Das 3. Verfahren – Die Wende im Taxi und Mietwagenstreit?

In diesem Verfahren geht es um zwei Vorwürfe der unerlaubten Bereitstellung von Taxen im Rahmen des Ducksteinfestivals. Im ersten Fall konnte der selbstfahrende Unternehmer, zumindest für Außenstehende, recht glaubhaft darlegen, von einem Stammkunden, den er auch benennen konnte, bestellt worden zu sein. Allerdings musste er sein Fahrzeug in unmittelbarer Nähe zu der Veranstaltung parken und zwar im Bereich weiterer, dort bereitstehender Taxen, da der Besteller nicht gleich anzutreffen war.
Der zweite Vorfall wurde nicht weiter behandelt, da es offensichtlich nicht möglich schien, die Vorwürfe nennenswert zu entkräften. Der Unternehmer war in diesem Fall jedoch nicht selbst gefahren. Zeugen der Klageseite wurden dazu heute nicht befragt.

Der vorsitzende Richter machte nun hingegen klar, dass man, betrachtet man den Umstand, dass die örtlich zur Verfügung stehenden Halteplätze möglicherweise zugeparkt waren, wiederum zu dem Schluss kommen könnte, dass, insbesondere auf die auch ihm persönlich bekanntermaßen hohe Nachfrage und das vorherrschende Chaos, nicht zwangsläufig von einem planmäßigen Verstoß ausgehen müsse. Weiterhin darf man hingegen davon ausgehen, dass aufgrund der nunmehr bestehenden Taxiordnung eine Wiederholungsgefahr nicht bestehe.

Auf den Einwand der Klagevertretung, dass die Lübecker Verwaltung aufgrund einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage gar nicht befugt gewesen sei, diese Verordnung zu erlassen, merkte er an, dass man in der Tendenz wohl doch davon ausgehen könne, dass dies der Fall sei. Jedoch sei es nicht Aufgabe dieses Gerichts, darüber zu befinden, sondern man habe nach aktueller Rechtslage zu urteilen.

Der Beklagte bat zwischenzeitlich um eine Unterbrechung, die auch gewährt wurde. Vor dem Saal wurde dann eifrig über den Fortgang diskutiert.

Nach der Pause nahm die Verhandlung dann eine überraschende Wendung. Das Gericht hörte sich zahlreiche Meinungen des Publikums an, zu dem auch die Geschäftsführer weiterer Taxi- und Mietwagenunternehmen gehörten - man kennt sich ja zwischenzeitlich. Es entstand aber der Eindruck, dass das Gericht aus dieser Diskussion wieder einen Schritt weit mehr Einblick in die Zusammenhänge des Gewerbes gewinnen konnte, als aus der reinen Zeugenbefragung.

Im Verlauf der verschiedenen Vorträge äußerte der Beklagte, dass er, entgegen der bisher Beteiligten, durchaus Interesse an einer gütlichen Einigung habe. Der Vorsitzende nahm mit Freude zur Kenntnis, dass sich die Beteiligten durchaus vorstellen könnten, zumindest über einen gemeinsamen Strafkatalog zu beraten.
Allerdings hat man dabei im Hinterkopf, zukünftig ausschließlich die Fahrer in Regress zu nehmen, nicht die Unternehmer, es sei denn, sie seien selbst gefahren.
Für die Prüfung einer möglichen Umsetzung wurde den Rechtsanwälten ein Zeitraum von vier Wochen eingeräumt. Weitere, ausser den bereits terminierten Verfahren, sollen in der Zeit nicht beantragt werden.

Aus der „Öffentlichkeit“ erging dann noch der Vorschlag, nach Kieler Vorbild alle Mietwagenkonzessionen in Taxikonzessionen zu wandeln und die Verwaltung in die Pflicht zu nehmen, bei zukünftigen Mietwagenkonzession darauf zu achten, dass ausdrücklich kein taxiähnlicher Verkehr durchgeführt wird.

Überhaupt ist die Tatsache, dass die ansässigen Mietwagenunternehmen in Wirklichkeit Taxiverkehr betreiben heute erstmalig auch so benannt worden.

Was würde die Schuldverlagerung auf die Fahrer bedeuten?

Es bleibt bei dem jetzt zur Debatte stehenden Vorschlag offen, was sich dann anschließend wirklich ändern sollte.

Es bleibt ja die Tatsache, dass Mietwagen im Taxiverkehr, so wie sie in Lübeck eben betrieben werden, nur dann wirtschaflich zu betreiben und "wettbewerbsfähig" im Taxisinne sind, wenn organisiert gegen die Rückkehrpflicht verstoßen wird. Anders funktioniert es nunmal nicht.

Die Fahrer bleiben natürlich angehalten, Umsatz zu bringen. Aber: "Lässt Du Dich erwischen, zahlst Du die Strafe und ich muß Dich leider rausschmeißen"
Mit dem Erfolg, irgendwann keine Fahrer mehr bekommen zu können, was dann auch zu einem wirtschaflichten Niedergang führen würde. Das kann ja wohl keine ernst zu nehmende Alternative für die jetzigen Mietwagenunternehmer sein.

Die Taxifahrer ließen sich hingegen noch relativ einfach in den Griff bekommen. Denn es gibt wirklich keine Notwendigkeit, sich wettbewerbswidrig zu verhalten. Und wenn am A1 nach sechs Uhr morgens keine Taxen mehr stehen, weil es dann nicht mehr erlaubt ist, dann muß entweder die Verordnung nachgebessert, oder doch ein Taxistand eingerichtet werden.

Was wäre die Alternative?

Einer der anwesenden Taxizentralen GF hielt ein geradezu flammendes Pläydoyer für eine Wandlung der derzeit ca. 80 Mietwagenkonzessionen in Taxikonzessionen. Mit den derzeit knapp 170 Taxen, gebe der Markt ja scheinbar genug Arbeit für insgesamt rund 250 Taxen her. Nach der Wandlung müsse die Verwaltung aber dafür sorgen, dass bei Neuerteilungen von Mietwagenkonzessionen explizit festgehalten und durchgesetzt wird (obwohl das PBefG ja in diesem Punkt eigentlich schon eindeutig ist), dass die Fahrzeuge nicht für den taxiähnlichen Verkehr eingesetzt werden dürfen.

------------------------

Anmerkung:

Nach meiner Meinung wäre dies tatsächlich die beste Lösung. Zwar kann ich nach meinem Wissen nicht bestätigen, dass es nun für 250 oder mehr Taxen wirklich auskömmlich zu tun gebe, jedoch hätte das Gewerbe dann schlicht die Chance, sich zu konsolidieren und sich auf einen echten Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern einzulassen. Derzeit wird der Wettbewerb wesentlich durch den vermeintlich niedrigeren Preis der Mietwagenunternehmen, tastächlich ist dieser aufgrund der Tariffreiheit häufig sogar höher, als im Taxi, bestimmt. Mit den bekannten Folgen.

Wer in diesen Krieg einsteigt und meint, am Ende wären noch 170 Taxen da und alles sei i.O., der gibt sich einer Illusion hin, ebenso der, der glaubt, es könne auf Dauer ein friedliches Miteinander zwischen Taxen und Mietwagen geben.

4. Verhandlungstag

In dem heutigen Termin wurden nur kurz und knapp die Fälle erörtert und festgestellt, das diese im großen und ganzen von der rechtlichen Würdigung her klar seinen. Ein wie in den Schriftsätzen vorgegtragener Verstoss gegen § 49 PbfG vorliegt hier wohl vor.


Auf Grund der in den nächsen Wochen stattfindenden Einigungsverhandlungen, in denen über eine weitgehend gütliche Einigung auf der Grundlage eines dann zu erstellenden Vertrages verhandelt werden soll, ist nach entsprechender Antragstellung der stritigen Pateien, der Termin zur Verkündung der Gerichtsentscheidung auf den 29.04.10, 10:00 Uhr geschoben worden, um den Parteien genügend Verhandlungszeit zu geben.

Man darf gespannt sein wie diese Einigung aussehen soll und ob sie überhaupt zustande kommen wird.
Beteiligt sind immerhin 5 Anwälte nebst zu vertretende Mandanten auf beiden Seiten.

Der erste Termin zu Verkündung eines Urteil der ersten Verhandlung ist am 23.03.2010 !
...wir bleiben dran!

Nun darf man ersteinmal gespannt sein, ob es überhaupt zu Verhandlungen kommt.

Ich habe mir gerade erzählen lassen, dass es einen ähnlichen Versuch zunächst auch in Kiel gab. Wie es geendet ist, wissen wir heute.

1. Urteil

Am heutigen Dienstag 23.03.2010 , 14:00 Uhr wurden die ersten 2 Urteile in den laufenden Verfahren Taxi ./. Mietwagen verkündet.

In beiden Verfahren wurden die Beklagten jeweils verurteilt, es bei Androhung einer Ordnungsstrafe von bis zu 250.000,00 Euro od. ersatzweise bis zu 6 Monaten Haft zu unterlassen, nicht sofort nach Ausführung einer Fahrt zum Betriebssitz zurückzukehren .... usw.

Ich würde sagen Punktesieg für die Kläger!

Interessanterweise war von diesem Urteil auch eine Mietwagenzentrale die als GmbH geführt wird und auch eigene Mietwagen unterhält betroffen!

Folgen aus diesem Urteil:

Nach Rechtskraft des Urteil muss die Beklagte sämtliche eigenen Anwalts u. Gerichtskosten und die des Klägers übernehmen.

Der eigentliche Verstoß wird hier noch nicht mit einer Ordnungsstrafe versehen, sondern nur festgestellt.
Lässt die Beklagte sich jedoch in Zukunft bei einem weiteren Verstoß gegen den § 49 PBefG erwischen, kann sie auf Grund des heutigen Urteil zu einer Ordnungsstrafe verurteilt werden.
Erfahrungsgemäß sind in solchen Fällen die Strafen empfindlich und werden in einem weiteren Wiederholungsfall verdoppelt!

Nach meiner Einschätzung ist ein Urteil wie es heute ergangen ist schon deshalb für das betroffene Unternehmen existenzgefährdend, da sich der betroffene Unternehmer (auch die Gf´s d. GmbH) auf die Zuverlässigkeit der dort angestellten Mietwagenfahrer verlassen muss!
Das ist erfahrungsgemäss nicht in jedem Fall einfach.

Zitat von Phantomschmerzgeplagter

---

Den Lübecker Mietwagenzentralen das Attribut "stramm durchorganisiert" zu verleihen kommt einem Lob gleich, welches ich nicht teilen möchte. Das das Funksystem einige Fahrer verleiten mag, es mit der Rückkehrpflicht von Zeit zu Zeit nicht ganz genau zu nehmen, ist richtig.

---

Ich möchte sogar soweit gehen, und behaupten, das ein korrektes Arbeiten auch unter dem Gesichtspunkt des §49 PBfeG mit den praktizierten Funksystemen der Mietwagenzentralen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

Zitat von Phantomschmerzgeplagter

---

Lieber Graupen Fan,
wie eingangs erwähnt, bin ich noch im Jahre 2004 aktiv als Fahrer tätig gewesen. Gelegentlich kommt es vor, dass ich noch heute in der schönen Hansestadt unterwegs sein muß, in solchen Fällen nutze ich auch gerne Taxen oder Mietwagen und spreche in der Regel auch mit den Kutschern.
Auch wohne ich nicht in Entenhausen, obwohl es mir manchmal so vorkommt. Ich sprach auch nicht davon, dass die Welt des Taxigewerbes hier in Ordnung ist, sondern der Service der beim Kunden ankommt.

---

Das mit Entenhausen war natürlich nicht wirklich ernst gemeint!

Zitat von Phantomschmerzgeplagter

---

Selbst wenn es zu einer für die Lübecker Taxen annehmbaren Einigung kommen wird, wie lange wird diese Früchte tragen? Es ist nur ein Frage der Zeit, bis die Kutscher wieder mehr Geld verdienen wollen und Verstöße begehen, da Gras über die Sache gewachsen ist.

---

Das zeigt mir, das Du selbst nur schwer glauben kannst, das diese Verhandlungen in eine dauerhaft annehmbare Wettbewerbssituation führen kann.
Ehrlich gesagt fehlt es mir persönlich auch an der nötigen Zuversicht.
Da sind Urteile eines Gericht schon efektiver.

Zitat von Phantomschmerzgeplagter

---

Die von HLoop beschriebene Alternative, die Konzessionen umzuwandeln ist bisher auch von meiner Seite die logischste und praktikabelste Lösung. Sowohl für den Kunden als auch für die Unternehmer.

---

Die Alternative allen Mietwagenunternehmen eine Taxikonzession anzubieten wäre da schon sinnvoller, macht aber nur dann Sinn, wenn künftig auch von der Stadt der „taxiähnliche Verkehr mit Mietwagen“ massiv unterbunden wird und im Zweifel zum Entzug einer Mietwagenkonzession führen kann.

Zitat von Phantomschmerzgeplagter

---

Zum Thema Innovation:
Eine 15-Jahre alte Technik wie Volldatenfunk als Innovation anzupreisen halte ich für fragwürdig. Ich denke beim Thema Innovation zunächst an Dinge wie ein auslastungsorientiertes Funksystem geregelt durch flexible Vermittlungs-Tarife für Unternehmer oder ein modernes Flottenmanagement (einheitliches Erscheinungsbild), die zwar einiges an Ideenreichtum aber weniger Kosten fordern.

---

Natürlich das ist richtig! Volldatenfunk als Innovation ist fragwürdig !
Flexible Vermittlungstarife ist so nicht ganz verständlich?
Meinst Du im Verhältnis Zentrale zu Unternehmer ?
Einheitliches Erscheinungsbild scheitert seid Jahrzehnten an unterschiedlichen Vorstellungen der angeschossenen Unternehmen der Zentralen.
Ist in Ansätzen aber hier u. da durchaus zu erkennen.

Ich persönlich bin allerdings keiner der namhaften Zentralen in Lübeck angeschlossen und mache hier mein eigenes „Graupensüppchen“!

@ Phantomschmerzgeplagter

Ich hatte mit Deinem ersten beitrag den Account Phantomschmerz freigeschaltet. Hast Du den angemeldet? Dann check doch mal deine Mails.

------------

Wenn wir von Innovation sprechen, dann ja von Innovativen Neuerungen in Lübeck.

Und da ist der VDF das derzeit Innovativste, was der Markt hergibt - mag man dazu stehen, wie man will. Mir persönlich bereitet das System keine Schwiergkeiten, wie manch einem anderen Fahrer.

Ansonsten zeichnet sich eine Zentrale in Lübeck durch das besonders innovative Verhindern ausländischer Fahrer aus. Zumindest wird damit eine offensichtlich vorhandene Nachfrage bedient.

Eine weitere zeigt sich gerade sehr innovativ im Geldvernichten, dem eigenen und dem der abhängig Beschäftigten und zwar durch Dumpingpreise, wie z.B. 60,00€ HL nach HH-Flughafen.

In Lübeck wäre die größte aber auf absehbare Zeit unrealistische Innovation das Ziehen an einem Strang. Innerhalb von Zentralen, wie auch im Sinne des gemeinsamen Marktes.

Das zeigt sich gerade auch an den Stimmen zu der Thematik Mietwagen.

Zitat von Graupen Fan

---

1. Urteil
Am heutigen Dienstag 23.03.2010 , 14:00 Uhr wurden die ersten 2 Urteile in den laufenden Verfahren Taxi ./. Mietwagen verkündet.

In beiden Verfahren wurden die Beklagten jeweils verurteilt, es bei Androhung einer Ordnungsstrafe von bis zu 250.000,00 Euro od. ersatzweise bis zu 6 Monaten Haft zu unterlassen, nicht sofort nach Ausführung einer Fahrt zum Betriebssitz zurückzukehren .... usw.
Ich würde sagen Punktesieg für die Kläger!

---

Lübecker Nachrichten vom 24.03.2010

"Funkmietwagen droht deftiges Ordnungsgeld!"

LN v. 24.03.2010

Nein, wohl nicht, aber ein vermutlich willkommendes Argument für eine Freigabe.

Es gilt jetzt, die vollkommene Freigabe zu verhindern. Ich kann nur an alle appellieren: Sprecht miteinander, schwört die Kollegen darauf ein, dass wir in diesem Punkt aus einem Mund sprechen müssen. Macht euch mit dem Gedanken vertraut, eventuell auch für das Gewerbe auf die Straße zu gehen.
Ihr solltet bereit sein, euch in einer Gruppe über alle Zentrale-, Graupen-, Unternehmer- und Fahrerschranken hinweg zu organisieren.

Wir werden hier auch von unserer Seite etwas vorbereiten - der Rest muß von der Straße kommen.

Einzelheiten in den nächsten Tagen an dieser Stelle - oder wollt ihr einfach zugucken, wie das hier mit euch gemacht wird?

Übrigens, je mehr Fahrer und auch Unternehmer hier im Forum registriert sind, desto mehr lässt sich auf die Beine stellen.

Auch die schon entschiedenen Prozesse vor dem Landgericht Lübeck machen offensichtlich auf die Mietwagenunternehmer in Lübeck wenig bis keinen Eindruck!
Eine auch nur ansatzweise Verhaltensänderung ist nicht spürbar!

Samstag 08.05.2010, 03:27 - 03:39 Uhr auf einer Tankstelle in Lübeck:
Unerlaubte Bereitstellung und Verstoß gegen die Rückkehrpflicht.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung.....


Der Fahrer im Fahrzeg sitzend!