Zitat von Freibeuter
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Ist die Freigabe rechtlich einwandfrei? Die Erhebung ist 2 Jahre alt,stimmen die Werte noch?
Man sagt,250 Taxen u. Mietwagen verträgt die Stadt. Will man wider besseren Wissen das Taxi-Gewerbe ruinieren?...
Die Frage ist zudem, warum wird das Gutachten geheim gehalten? Warum mußte der Ersteller des Gutachtens sich verpflichten, dieses nicht zu veröffentlichen und schweigt demzufolge auch konsequent über das Ergebnis?
Warum wurden Anträge auf Konzessionserteilung noch vor wenigen Wochen, mit dem Verweis auf §13 PbefG und ein "hier vorliegendes Gutachten" abgelehnt, obwohl da schon die Planungen weit vorangeschritten sein müssen, zu einem Zeitpunkt, als es bereits zu einem Gespräch zwischen Verwaltung, IHK und Landesverband gekommen war?
Wenn der Markt denn laut dem Gutachten 250 Fahrzeuge (Zitat LN) vertrüge, dann darf es rechnerisch ja nur noch nur noch eine weiter Konzession geben, wenn es laut LN derzeit 166 Taxen und 83 Mietwagen gibt.
Ich erwarte von Herrn Jelen, als Vertreter der Verwaltung, dass er öffentlich anerkennt, dass die Lübecker Mietwagenunternehmen in Wirklichkeit und nachgewiesenermaßen Taxiverkehr betreiben.
Vor dem Hintergrund, dass der Mietwagenverkehr in seiner heutigen Form seit Jahrzehnten ohne Rechtsgrundlage von der Stadt geduldet wird (§13), ihnen also soetwas, wie Bestandsschutz zuzubilligen wäre (Gewohnheitsrecht), erwarte ich zudem, dass Herr Jelen als Zuständiger Abteilungsleiter massiv auf die Mietwagenunternehmen einwirkt, die Mietwagenkonzessionen zurückzugeben. Zudem muß bei zukünftigen Erteilungen von Mietwagenkonzessionen ausdrücklich auf das Verbot des taxiähnllichen Verkehrs hingewiesen werden. Ein "das geht so nicht" kann an dieser Stelle nicht akzeptiert werden. Denn und das ist an dieser Stelle ausnahmsweise mal ein Gerücht, Maxi Car soll sich bereits gegen eine Umwandlung ausgesprochen haben.
Weiterhin muß die Zulassungsstelle personell in der Lage sein, den Taxi und Mietwagenverkehr besser zu überwachen. 1 Sachbearbeiter mag ja für die grundlegenden Aufgaben ausreichend sein. Allerdings ist es mir ein Rätsel, wieso der dann große Teile seiner Zeit an der Verkehrsamtskasse eingesetzt wird. Das sagt viel über die Wertigkeit eines nicht unwesentlichen Wirtschaftsfaktors dieser Stadt aus.